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Europawahlen 2019:
Unterzeichnen Sie die Petition für ein demokratischeres Europa!

Wahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai finden die Europawahlen statt. Dies ist unsere einzige Chance, einmal alle fünf Jahre, einen direkten Einfluss auf die Entwicklung der Europäischen Union zu nehmen. Aber reichen Wahlen wirklich aus, um die Demokratie zu erhalten?

Wir glauben Nein. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen sollten!

Wenn Brexit und der Anstieg des Euroskeptizismus auf dem ganzen Kontinent uns eines lehren, dann, dass die EU es sich nicht mehr leisten kann, ein elitäres, von Experten geleitetes Projekt zu sein. Wenn die EU überleben will, ist „Business as usual“ keine Option mehr - sie muss glaubwürdige Wege finden, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in die Grundsatzdebatte über die Zukunft Europas einzubeziehen.

Wir fordern, dass das neue Europäische Parlament bei der demokratischen Reform der EU die Führung übernimmt und sich verpflichtet:

  • für die Organisation von Bürgerversammlungen mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern einzutreten, um konkrete Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger zur demokratischen Zukunft Europas zu entwickeln;
  • sicherzustellen, dass den Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger Legislativvorschläge folgen, einschließlich, falls erforderlich, eines Vorschlags für eine Vertragsänderung;
  • sich dafür einzusetzen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ein Entscheidungsrecht über die Ergebnisse eines möglichen Konventes, der im Falle einer Vertragsänderung nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union erforderlich wäre, gewährt wird;
  • eine parlamentarische Arbeitsgruppe für die Zukunft der europäischen Demokratie einzurichten, die einen Fahrplan für demokratische Reformen erstellen und die oben genannten Vorschläge prüfen könnte.

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