Ziele

Die Coronakrise hat den Schwung in der beginnenden Debatte über eine EU-Reform stark ausgebremst. Die Konferenz über die Zukunft der EU musste verschoben werden. Die Coronakrise wird im wesentlichen von den Nationalstaaten gemanagt. Aber „Europa“ muss den Stier bei den Hörnern packen. Sonst wird sie wie eine alternde Diva in den Hinterzimmern der Macht mumifizieren. Ein breites Bündnis aus der europäischen Zivilgesellschaft – Citizens Take Over Europe - will neuen Schwung in die Reformdebatte bringen.

Am 15. Januar hat das EU-Parlament eine „Entschließung zur Konferenz über die Zukunft Europas“ verabschiedet. In ihr beschreibt das Parlament seine Vorstellungen von Umfang, Konzept, Struktur, Ablauf und Zeitplan dieser von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einberufenen Konferenz. Diese Vorschläge sind, was Umfang, Differenziertheit, Transparenz- und Partizipationsanforderungen angeht, mit das Beste, was ein EU-Organ jemals beschlossen hat. Fast möchte man sagen: Wenn auch nur ein Bruchteil dessen umgesetzt würde, wären wir einen Riesenschritt weiter in der Beteiligungskultur auf EU-Ebene. Darüberhinaus: Diese Vorschläge setzen auch Maßstäbe für die Beteiligungskultur in…

Die Schweiz hat keine Regierung im üblichen Sinne, die das Land in die eine oder andere Richtung lenkt. Deswegen sagt Nassim Taleb, sie hat keine Regierung, sondern eine „Nichtregierung“. An der Spitze der Exekutive steht ein siebenköpfiger Verwaltungsrat, der sog. „Bundesrat“, der überparteilich von allen größeren Parteien zusammengesetzt wird. Der Bundesrat entscheidet im Konsens. Er beschließt Verordnungen, zu denen er per Gesetz ermächtigt ist, legt den Finanzplan (Haushalt) vor, führt Gesetze und Gerichtsurteile aus, verwaltet den Haushalt und vertritt die Schweiz nach außen.

Wann kommt er endlich, der Brexit? Diesen Monat, nächsten Monat, nächstes Jahr – oder gar nicht? Unser AK-Europa-Sprecher Stefan Padberg behauptet in seinem Kommentar: Er ist schon da! Das Brexit-Referendum vom Juni 2016 hat unsere Wahrnehmung von Europa schon jetzt tiefgreifend verändert. Und der Brexit hat seinen Zauber verloren.

Vom 23. bis 26. Mai finden die Europawahlen statt. Dies ist unsere einzige Chance, einmal alle fünf Jahre, einen direkten Einfluss auf die Entwicklung der Europäischen Union zu nehmen. Aber reichen Wahlen wirklich aus, um die Demokratie zu erhalten?

Wir glauben Nein. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen sollten!