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Europa - Die unvollendete Demokratie

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Andere |

Europa, quo vadis?

EU-Reform (DE), Konferenz über die Zukunft Europas

Die Coronakrise hat den Schwung in der beginnenden Debatte über eine EU-Reform stark ausgebremst. Die Konferenz über die Zukunft der EU musste verschoben werden. Die Coronakrise wird im wesentlichen von den Nationalstaaten gemanagt. Aber „Europa“ muss den Stier bei den Hörnern packen. Sonst wird sie wie eine alternde Diva in den Hinterzimmern der Macht mumifizieren. Ein breites Bündnis aus der europäischen Zivilgesellschaft – Citizens Take Over Europe - will neuen Schwung in die Reformdebatte bringen.

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Bürgerkonvent |

Shared Post: Bürgerinnen und Bürger übernehmen Europa!

EU-Reform (DE)

[Translate to deutsch:] Citizens Take Over Europe - It’s time to care. It’s time to act. It’s time to organise. If not us, then who?

Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen rufen zu einer Bürgerkonferenz über die Zukunft Europas auf. - Der diesjährige Europatag, der 9. Mai, wird gleichzeitig vom 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, vom 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und von der Covid-19-Pandemie geprägt. An einem Wendepunkt für Europa ergreifen zivilgesellschaftliche Organisationen in der gesamten EU die Inititative, um eine bürgernahe Konferenz über die Zukunft Europas zu organisieren und eine Botschaft der Solidarität, Zusammenarbeit und Demokratie auszusenden.

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Parlament |

Auf dem Weg zur Konferenz über die Zukunft der EU

EU-Reform (DE), Demokratiedefizit, Spitzenkandidaten

Am 15. Januar hat das EU-Parlament eine „Entschließung zur Konferenz über die Zukunft Europas“ verabschiedet. In ihr beschreibt das Parlament seine Vorstellungen von Umfang, Konzept, Struktur, Ablauf und Zeitplan dieser von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einberufenen Konferenz. Diese Vorschläge sind, was Umfang, Differenziertheit, Transparenz- und Partizipationsanforderungen angeht, mit das Beste, was ein EU-Organ jemals beschlossen hat. Fast möchte man sagen: Wenn auch nur ein Bruchteil dessen umgesetzt würde, wären wir einen Riesenschritt weiter in der Beteiligungskultur auf EU-Ebene. Darüberhinaus: Diese Vorschläge setzen auch Maßstäbe für die Beteiligungskultur in…

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Andere |

Die Konkordanzdemokratie der Schweiz und die mögliche Anwendung für die EU-Kommission

Spitzenkandidaten, EU-Reform (DE), Demokratiedefizit

Die Schweiz hat keine Regierung im üblichen Sinne, die das Land in die eine oder andere Richtung lenkt. Deswegen sagt Nassiv Taleb, sie hat keine Regierung, sondern eine „Nichtregierung“. An der Spitze der Exekutive steht ein siebenköpfiger Verwaltungsrat, der sog. „Bundesrat“, der überparteilich von allen größeren Parteien zusammengesetzt wird. Der Bundesrat entscheidet im Konsens. Er beschließt Verordnungen, zu denen er per Gesetz ermächtigt ist, legt den Finanzplan (Haushalt) vor, führt Gesetze und Gerichtsurteile aus, verwaltet den Haushalt und vertritt die Schweiz nach außen.

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Bürgerkonvent |

Die Zukunft der EU liegt in ihrer Reformfähigkeit

Wahl 2019, EU-Reform (DE), Spitzenkandidaten

Die Wahlen zum EU-Parlament sind vorbei und offenbarten, dass die Bürger*innen dieser Institution großes Vertrauen entgegenbringen. Jetzt ist es an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen, und die EU einer demokratischen Generalrevision zu unterziehen, um sie stark zu machen angesichts der vielfältigen Herausforderungen, die auf uns zukommen.

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Die Demokratie führen die Lenker der Europäischen Union nur im Wort. In der Praxis setzen sie sie fortwährend außer Kraft und verstoßen im großen Stil gegen fundamentale demokratische Grundnormen. Die undemokratischen Praktiken im Rat der Europäischen Union bzw. im Ministerrat sind ein wirklicher Skandal. Jeder, der dem Gesetzgebungsprozess in der EU nachgeht, insbesondere den Mitteln, mit denen die Währungsunion kontrolliert wird, muss zu dieser Schlussfolgerung kommen.

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Andere |

Der Brexit verändert Europa – schon jetzt

Brexit (DE), Wahl 2019, EU-Reform (DE)

Wann kommt er endlich, der Brexit? Diesen Monat, nächsten Monat, nächstes Jahr – oder gar nicht? Unser AK-Europa-Sprecher Stefan Padberg behauptet in seinem Kommentar: Er ist schon da! Das Brexit-Referendum vom Juni 2016 hat unsere Wahrnehmung von Europa schon jetzt tiefgreifend verändert. Und der Brexit hat seinen Zauber verloren.

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Now The Citizens - Petition unterzeichnen

Vom 23. bis 26. Mai finden die Europawahlen statt. Dies ist unsere einzige Chance, einmal alle fünf Jahre, einen direkten Einfluss auf die Entwicklung der Europäischen Union zu nehmen. Aber reichen Wahlen wirklich aus, um die Demokratie zu erhalten?

Wir glauben Nein. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen sollten!

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Ein Lagerfeuer ist ein Ort, an dem sich Menschen treffen. Früher trafen sie sich, um über die Themen von gemeinsamem Interesse zu sprechen. Denken Sie an indianische oder germanische Stämme (z.B. den berühmten Althing in Island). Das moderne öffentliche Lagerfeuer ist das Parlament. In der öffentlichen Debatte bestreiten die Abgeordneten das Für und Wider eines Themas und entscheiden mit einfacher Mehrheit. Aber wo ist das Lagerfeuer auf europäischer Ebene?

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Bürgerkonvent |

Für einen Europäischen Bürgerkonvent

Lagerfeuer

Die EU befindet sich nach dem Brexit und der wachsenden Skepsis gegen Brüssel und die Dominanz Deutschlands in der Krise. Durch die Wahl von Macron zum französischen Präsidenten hat die Debatte um die Zukunft der EU an Fahrt gewonnen. Aber nicht an Klarheit. Wie können Änderungen in der Verfasstheit der EU von den Bürger*innen nachhaltig durchgesetzt werden?

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[Translate to deutsch:] Europa und der Stier

Die Coronakrise hat den Schwung in der beginnenden Debatte über eine EU-Reform stark ausgebremst. Die Konferenz über die Zukunft der EU musste verschoben werden. Die Coronakrise wird im wesentlichen von den Nationalstaaten gemanagt. Aber „Europa“ muss den Stier bei den Hörnern packen. Sonst wird sie wie eine alternde Diva in den Hinterzimmern der Macht mumifizieren. Ein breites Bündnis aus der europäischen Zivilgesellschaft – Citizens Take Over Europe - will neuen Schwung in die Reformdebatte bringen.

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Am 15. Januar hat das EU-Parlament eine „Entschließung zur Konferenz über die Zukunft Europas“ verabschiedet. In ihr beschreibt das Parlament seine Vorstellungen von Umfang, Konzept, Struktur, Ablauf und Zeitplan dieser von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einberufenen Konferenz. Diese Vorschläge sind, was Umfang, Differenziertheit, Transparenz- und Partizipationsanforderungen angeht, mit das Beste, was ein EU-Organ jemals beschlossen hat. Fast möchte man sagen: Wenn auch nur ein Bruchteil dessen umgesetzt würde, wären wir einen Riesenschritt weiter in der Beteiligungskultur auf EU-Ebene. Darüberhinaus: Diese Vorschläge setzen auch Maßstäbe für die Beteiligungskultur in…

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