Über uns

Vom "ich" über "wir und die" zu "wir alle gemeinsam": Darum geht es in diesem Blog.

Mehr Demokratie ist eine deutsche NGO, die sich für die Verbesserung der Bürgerbeteiligung und die direkte demokratische Entscheidungsfindung einsetzt. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, sind in der Lage, die Zukunft unserer politischen Gemeinwesen auf allen Ebenen gemeinsam zu gestalten und Unterschiede, Spannungen und Unklarheiten zu überwinden.

Um dies zu ermöglichen, benötigen wir die entsprechenden Regelungen, Gesetze und Verfassungen. Mehr Demokratie setzt sich seit 30 Jahren für eine dreistufige Volksgesetzgebung ein, die den Bürgerinnen und Bürgern das Recht gibt, Gesetzgebungsprozesse innerhalb des Parlaments einzuleiten (Schritt 1, Volksinitiative). Sollten sie dort keine Mehrheit finden, sollte den Menschen das Recht eingeräumt werden, über Unterschriftensammlungen (Schritt 2, Volksbegehren) das Interesse der Bevölkerung zu belegen. Wenn sich genügend Menschen für ein Referendum aussprechen, wird über den von Bürgerseite initiierten Vorschlag abgestimmt. Durch eine Volksabstimmung (Schritt 3, Volksentscheid) kann er zum Gesetz werden.

Außerdem sollte den Bürgerinnen und Bürgern das Recht eingeräumt werden, parlamentarische Entscheidungen durch Referenden zu korrigieren (fakultatives Referendum). Verfassungsänderungen oder die Übertragung von Souveränität auf transnationale Institutionen, die von qualifizierten parlamentarischen Mehrheiten beschlossen werden, sollten zusätzlich durch obligatorische Referenden verabschiedet werden. Im englischsprachigen Raum sind diese Instrumente als "initiative and referendum" bekannt.

Auf unserem Weg sind wir von Mehr Demokratie auf weitere Themen gestoßen, bei denen wir demokratische Reformen für nötig halten: Durch bessere Wahlgesetze sollten die Wählenden mehr Einfluss bekommen, wen sie ins Parlament delegieren. Dadurch würden auch die Abgeordneten freier von Parteizwängen. Die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzgebung muss verbessert werden. Und schließlich bedarf die Demokratie in der EU einer Reform: Immer mehr Gesetze im Deutschen Bundestag gehen auf Brüssel zurück und mussten von den deutschen Gesetzgebern übernommen werden. Die Möglichkeiten für echte direkte demokratische Erfahrung auf nationaler Ebene werden also weniger. Die logische Konsequenz daraus ist, auch auf europäischer Ebene für eine Öffnung in Richtung mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger zu werben.

Das sind unsere Hauptanliegen:

  • Intensivere Nutzung von deliberativen Verfahren (Bürgerbeteiligung) in der gesamten Gesellschaft
  • Ausbau bzw. Einführung von fair geregelten direktdemokratischen Verfahren
  • Stärkung des Bürger-Einflusses auf allen politischen Ebenen
  • Die Demokratie muss in den Händen der Bürgerinnen und Bürger liegen. Denn dadurch entsteht ein neuer verantwortungsvoller Bürgersinn, ein neues "Wir".

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