Datenschutz

Datenschutzrechtliche Unterrichtung laut Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO:

Verantwortlicher ist Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.

Datenschutzbeauftragte: Ramona Pump, datenschutzmaps on@mehr-demokratie.de.

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Neueste Artikel

[Translate to deutsch:] Europa und der Stier

Die Coronakrise hat den Schwung in der beginnenden Debatte über eine EU-Reform stark ausgebremst. Die Konferenz über die Zukunft der EU musste verschoben werden. Die Coronakrise wird im wesentlichen von den Nationalstaaten gemanagt. Aber „Europa“ muss den Stier bei den Hörnern packen. Sonst wird sie wie eine alternde Diva in den Hinterzimmern der Macht mumifizieren. Ein breites Bündnis aus der europäischen Zivilgesellschaft – Citizens Take Over Europe - will neuen Schwung in die Reformdebatte bringen.

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[Translate to deutsch:] Citizens Take Over Europe - It’s time to care. It’s time to act. It’s time to organise. If not us, then who?

Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen rufen zu einer Bürgerkonferenz über die Zukunft Europas auf. - Der diesjährige Europatag, der 9. Mai, wird gleichzeitig vom 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, vom 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und von der Covid-19-Pandemie geprägt. An einem Wendepunkt für Europa ergreifen zivilgesellschaftliche Organisationen in der gesamten EU die Inititative, um eine bürgernahe Konferenz über die Zukunft Europas zu organisieren und eine Botschaft der Solidarität, Zusammenarbeit und Demokratie auszusenden.

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Am 15. Januar hat das EU-Parlament eine „Entschließung zur Konferenz über die Zukunft Europas“ verabschiedet. In ihr beschreibt das Parlament seine Vorstellungen von Umfang, Konzept, Struktur, Ablauf und Zeitplan dieser von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einberufenen Konferenz. Diese Vorschläge sind, was Umfang, Differenziertheit, Transparenz- und Partizipationsanforderungen angeht, mit das Beste, was ein EU-Organ jemals beschlossen hat. Fast möchte man sagen: Wenn auch nur ein Bruchteil dessen umgesetzt würde, wären wir einen Riesenschritt weiter in der Beteiligungskultur auf EU-Ebene. Darüberhinaus: Diese Vorschläge setzen auch Maßstäbe für die Beteiligungskultur in…

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