Am 15. Januar hat das EU-Parlament eine „Entschließung zur Konferenz über die Zukunft Europas“ verabschiedet. In ihr beschreibt das Parlament seine Vorstellungen von Umfang, Konzept, Struktur, Ablauf und Zeitplan dieser von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einberufenen Konferenz. Diese Vorschläge sind, was Umfang, Differenziertheit, Transparenz- und Partizipationsanforderungen angeht, mit das Beste, was ein EU-Organ jemals beschlossen hat. Fast möchte man sagen: Wenn auch nur ein Bruchteil dessen umgesetzt würde, wären wir einen Riesenschritt weiter in der Beteiligungskultur auf EU-Ebene. Darüberhinaus: Diese Vorschläge setzen auch Maßstäbe für die Beteiligungskultur in…

Vom 23. bis 26. Mai finden die Europawahlen statt. Dies ist unsere einzige Chance, einmal alle fünf Jahre, einen direkten Einfluss auf die Entwicklung der Europäischen Union zu nehmen. Aber reichen Wahlen wirklich aus, um die Demokratie zu erhalten?

Wir glauben Nein. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen sollten!