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Auf dem Weg zur Konferenz über die Zukunft der EU

EU-Reform (DE), Demokratiedefizit, Spitzenkandidaten

Am 15. Januar hat das EU-Parlament eine „Entschließung zur Konferenz über die Zukunft Europas“ verabschiedet. In ihr beschreibt das Parlament seine Vorstellungen von Umfang, Konzept, Struktur, Ablauf und Zeitplan dieser von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einberufenen Konferenz. Diese Vorschläge sind, was Umfang, Differenziertheit, Transparenz- und Partizipationsanforderungen angeht, mit das Beste, was ein EU-Organ jemals beschlossen hat. Fast möchte man sagen: Wenn auch nur ein Bruchteil dessen umgesetzt würde, wären wir einen Riesenschritt weiter in der Beteiligungskultur auf EU-Ebene. Darüberhinaus: Diese Vorschläge setzen auch Maßstäbe für die Beteiligungskultur in…

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Die Demokratie führen die Lenker der Europäischen Union nur im Wort. In der Praxis setzen sie sie fortwährend außer Kraft und verstoßen im großen Stil gegen fundamentale demokratische Grundnormen. Die undemokratischen Praktiken im Rat der Europäischen Union bzw. im Ministerrat sind ein wirklicher Skandal. Jeder, der dem Gesetzgebungsprozess in der EU nachgeht, insbesondere den Mitteln, mit denen die Währungsunion kontrolliert wird, muss zu dieser Schlussfolgerung kommen.

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Ein Lagerfeuer ist ein Ort, an dem sich Menschen treffen. Früher trafen sie sich, um über die Themen von gemeinsamem Interesse zu sprechen. Denken Sie an indianische oder germanische Stämme (z.B. den berühmten Althing in Island). Das moderne öffentliche Lagerfeuer ist das Parlament. In der öffentlichen Debatte bestreiten die Abgeordneten das Für und Wider eines Themas und entscheiden mit einfacher Mehrheit. Aber wo ist das Lagerfeuer auf europäischer Ebene?

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Am 15. Januar hat das EU-Parlament eine „Entschließung zur Konferenz über die Zukunft Europas“ verabschiedet. In ihr beschreibt das Parlament seine Vorstellungen von Umfang, Konzept, Struktur, Ablauf und Zeitplan dieser von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einberufenen Konferenz. Diese Vorschläge sind, was Umfang, Differenziertheit, Transparenz- und Partizipationsanforderungen angeht, mit das Beste, was ein EU-Organ jemals beschlossen hat. Fast möchte man sagen: Wenn auch nur ein Bruchteil dessen umgesetzt würde, wären wir einen Riesenschritt weiter in der Beteiligungskultur auf EU-Ebene. Darüberhinaus: Diese Vorschläge setzen auch Maßstäbe für die Beteiligungskultur in…

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Bundeshaus Bern

Die Schweiz hat keine Regierung im üblichen Sinne, die das Land in die eine oder andere Richtung lenkt. Deswegen sagt Nassiv Taleb, sie hat keine Regierung, sondern eine „Nichtregierung“. An der Spitze der Exekutive steht ein siebenköpfiger Verwaltungsrat, der sog. „Bundesrat“, der überparteilich von allen größeren Parteien zusammengesetzt wird. Der Bundesrat entscheidet im Konsens. Er beschließt Verordnungen, zu denen er per Gesetz ermächtigt ist, legt den Finanzplan (Haushalt) vor, führt Gesetze und Gerichtsurteile aus, verwaltet den Haushalt und vertritt die Schweiz nach außen.

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EU-Parlament in Brüssel mit blühenden Bäumen

Die Wahlen zum EU-Parlament sind vorbei und offenbarten, dass die Bürger*innen dieser Institution großes Vertrauen entgegenbringen. Jetzt ist es an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen, und die EU einer demokratischen Generalrevision zu unterziehen, um sie stark zu machen angesichts der vielfältigen Herausforderungen, die auf uns zukommen.

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